Veranstalter: VfU und Deutsches Institut für Urbanistik
Referent: Dr. Henrik Scheller (Deutsches Institut für Urbanistik)
Inhalt der Veranstaltung
“Sustainable Finance und Climate Protection” (SFCP) ist die Bezeichnung des vom BMBF vorgesehenen Begleitvorhabens für die Fördermaßnahme „Klimaschutz und Finanzwirtschaft“ (KlimFi). In einem Dialogprozess werden hierbei die Bereiche Wissenschaft, Politik und Finanzwirtschaft rund um das Thema Klimaschutz und Finanzwirtschaft vernetzt und Erkenntnisse aus der Wissenschaft an die Politik und Finanzwirtschaft vermittelt. Der VfU hat die Verantwortung für den Transfer zentraler Ergebnisse in die Praxis der Finanzwirtschaft und an weitere relevante Stakeholdergruppen.
In dieser Ausgabe wurde das Projekt „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie“ (KlimKomInvest) vorgestellt. Dieses soll einen Beitrag dazu leisten, dass öffentliche Investitionen zukünftig stärker als heute durch nachhaltige Finanzierungsformen im Sinne der EU-Taxonomie finanziert werden. Zwar findet die EU-Taxonomie heute noch keine unmittelbare Anwendung für die Kommunen, allerdings ist perspektivisch genau dies zu erwarten. Schon heute knüpft beispielsweise die EU die Vergabe von Fördermitteln an die Erfüllung der Taxonomie-Kriterien. Auch Banken stehen unter Druck, da sie ab 2024 nachweisen müssen, welcher Anteil an ihrem Gesamtportfolio für nachhaltig finanzierte, also taxonomiekonforme Wirtschaftsaktivitäten aufgewandt wird („Green Asset Ratio“). Im Projekt werden dazu die Herausforderungen für (deutsche) Kommunen in der praktischen Anwendung der EU-Taxonomie und der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung analysiert und europäische und internationale Best-Practice-Beispiele identifiziert. Darauf aufsetzend soll im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs gemeinsam unter Einbeziehung von Kommunen, öffentlichen Unternehmen, Förderbanken, Länder- und Kommunalaufsichten ein optimaler regulatorischer Rahmen für Kommunen unterschiedlicher Größe entwickelt. Mit dem Projekt soll so insgesamt das strukturelle Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage von nachhaltigen Finanzierungsformen abgebaut werden. Das Difu führt das Projekt in Kooperation mit verschiedenen Landes- und Förderbanken, der KfW, dem Verband öffentlicher Banken (VÖB) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) durch.
Im Science-Meets-Stakeholder-Webinar wurden die ersten Ergebnisse des Projekts KlimKomInvest vorgestellt. Dazu zählen Erkenntnisse aus diversen Interviews mit Finanzmarktakteuren zu den besonderen Herausforderungen und Zielkonflikten, die die Anwendung und Übertragung der EU-Taxonomie und der CSRD-Richtlinie auf das kommunale Finanzierungsgeschäft mit sich bringen würden. Auf dieser Basis werden erste Policy-Empfehlungen vorgestellt und – unter Berücksichtigung europäischer Erfahrungen – Ableitungen für ein mögliches Nachhaltigkeits-Berichtswesen von Kommunen und öffentlichen Unternehmen skizziert.
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